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Rechtsanwalt Martin Benthack
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Urteile und allgemeine Infos

Rechtsgebiete
  • Bereits 1962 erschien der erste Vorläufer der heute gängigen "Düsseldorfer  Tabelle". Es waren wirklich noch andere Zeiten, die "besonders  herausragenden Persönlichkeiten" mussten gerade mal doppelt soviel  zahlen wie jemand aus "einfachsten Verhältnissen".

 
  • Zum 01.01.2018 hat sich die Düsseldorfer Tabelle (wieder) grundlegend geändert. Zwar sind die Tabellensätze leicht erhöht worden, dafür ist die Einkommensstruktur angepasst worden. Berechnet wird der Kindesunterhalt auf Basis des Mindestunterhaltsgesetzes. Der Mindestunterhalt entspricht 100% der sog. Düsseldorfer Tabelle. Bis zum 31.12.2017 war hierfür ein Netto-Einkommen bis € 1.500,00 monatlich maßgebend. Jetzt sind es bis € 1.900,00. Es kann dadurch zu einem geringeren Unterhaltsbetrag kommen. Allerdings gibt es keine automatische Anpassung. Alte Prozent-Titel wie Urteile, Beschlüsse, Jugendamtsurkunden oder gerichtliche und notarielle Vergleiche gelten zunächst mit den ursprünglichen Prozentwerten weiter.


  • Das Wechselmodell bei der Betreuung und im Sorgerecht ist gesetzlich nicht abschließend geregelt. Manche Gerichte ordnen, auch wenn die Eltern sich nicht einig sind, ein sogenanntes Wechselmodell an. Dem hat das Bundesverfassungsgericht am 22.01.2018 eine Absage erteilt. Zum Beschluss.

  • Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Ehescheidungskosten keine abzugsfähigen Sonderbelastungen sind.:
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten  sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit  dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche  Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der  Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines  Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für  Prozesskosten fallen.
Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr  2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits  (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung  ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur  dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr  liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen  Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin. Sie machte in  ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren  als außergewöhnliche Belastung geltend.
Anders als das Finanzgericht sah der BFH die Voraussetzungen des § 33  Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben an. Der  Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht  zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen  Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die  wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine  derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht  vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen  eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der BFH  die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr  2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies sei nach der  Neuregelung jedoch nicht länger möglich. Denn dadurch habe der  Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen  Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche  Belastung bewusst ausschließen wollen.










       
 

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21423 Winsen (Luhe)


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